Verhaltenskodex für private Hilfsorganisationen

Wochenlang hatte Italiens Regierung über einem Verhaltenskodex für private Hilfsorganisationen auf dem Mittelmeer gebrütet. Doch am Ende haben nur drei der zehn betroffenen NGO die von Innenminister Marco Minniti vorgelegten neuen Vorschriften akzeptiert. Save the Children, die in Malta stationierte Moas (Migrant Offshore Aid Station) und die spanische Proactiva Open Arms stimmten zähneknirschend zu. Médecins sans Frontières und ehrere kleinere NGO wiesen den Kodex hingegen als inakzeptabel zurück.

Umstritten ist vor allem, dass auf den Booten bewaffnete Polizisten anwesend sein sollen. Zudem lehnen die NGO auch die Regelung ab, dass sie Gerettete künftig immer bis in die Häfen bringen müssen und nicht mehr an Schiffe der Küstenwache übergeben können. Dadurch werden die NGO tagelang beansprucht und sind sehr viel weniger in der Zone zwischen 12 und 24 Seemeilen vor Libyen präsent, wo die meisten Rettungsaktionen stattfinden. Helfer warnen davor, dass die Einsätze damit weniger effizient würden und noch mehr Menschenleben riskiert würden.

Zum ganzen Artikel der NZZ vom 02.08.2017

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