Libysche Küstenwache gefährdet Flüchtende und Helfer*innen

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat Ermittlungen gegen die Libysche Küstenwache (LCG) aufgenommen. Der Grund: Die von der EU trainierte LCG hat in den letzten Wochen wiederholt Flüchtende und Retter*innen vor der Libyschen Küste in Lebensgefahr gebracht. Nicht nur, dass Rettungseinsätze ohne Funkkontakt zu den bereits aktiv gewordenen Helfer*innen gestört und boykottiert wurden, mittlerweile werden auch Boote in Seenot mit Kalashnikovs beschossen und unter Waffengewalt an die Libysche Küste zurückgebracht. Das verstößt klar gegen internationales Recht: Gegen die internationale Charta der Menschenrechte, gegen den völkerrechtlichen Grundsatz der Nicht-Zurückweisung und gegen internationales Seerecht. Anstatt dieses Verhalten zu sanktionieren, fördert die EU die LCG finanziell und plant sogar die Stärkung ihrer Kontrollmacht durch den Aufbau einer neuen Seenotrettungszentrale (MRCC) in Libyen.

Angesichts der Ermittlungen in Den Haag fordert Sea-Watch, dass die Ausbildung für die Libysche Küstenwache an strenge Auflagen geknüpft wird. „Es kann nicht angehen, dass hier am laufenden Band gegen Grundrechte verstoßen wird und das auch noch mit Europäischer Unterstützung in Form von Know how und Material,“ sagt Axel Grafmanns, Geschäftsführer bei Sea-Watch. „Durch die Ermittlungen in Den Haag wird noch einmal deutlich, dass sich Europa entscheiden muss, zwischen Menschenrechten und Migrationsabwehr. Jegliche Unterstützung der sogenannten Libyschen Küstenwache sollte solange gestoppt werden, bis sichergestellt werden kann, dass sich die entsprechenden Einheiten in ihrem Verhalten an der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte orientieren. Jeder Mensch hat das Recht, ein Land zu verlassen. Rückführungen nach Libyen sind nicht nur ein humanitäres Desaster sondern auch schlicht illegal, sie dürfen von der EU keinesfalls einfach toleriert oder gar noch gefördert werden. Wir sind deshalb froh, dass sich der Internationale Strafgerichtshof der Sache annimmt.”

Am Weltflüchtlingstag hat Sea-Watch eine Petition gestartet, um von den verantwortlichen Politiker*innen klare Positionen und Maßnahmen zu fordern. Unterstütze auch Du diese Forderungen – gegen gewaltsame Rückführungen und für Menschenrechte!

Quelle: www.sea-watch.de
Bild: Christian Ditsch, 2016
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