Kodex für Seenotretter verstößt gegen Völkerrecht

Ein Gutachten des Deutschen Bundestages stärkt Hilfsorganisationen den Rücken

Der Versuch Italiens, Hilfsorganisationen bei der Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer einzuschränken, verstößt einem Bundestags-Gutachten zufolge gegen Völkerrecht. Das Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages sieht die EU-Staaten völkerrechtlich in der Pflicht, bei der Rettung von Menschen aus Seenot zusammenzuarbeiten. Dazu gehöre auch, zivilen Schiffen mit Flüchtlingen an Bord einen Nothafen anzubieten. Damit stützt das Gutachten die Position der Hilfsorganisationen.

Die Dienste kommen zu dem Ergebnis, dass das im Kodex vorgesehene Verbot, Flüchtlinge auf größere Schiffe wie Frachter oder Containerschiffe umsteigen zu lassen, internationalen Abkommen widerspricht. Jeder Staat müsse dafür sorgen, dass der Kapitän des Hilfe leistenden Schiffes so schnell wie möglich die Geretteten absetzen und seinen ursprünglichen Kurs wiederaufnehmen kann. Der Kodex, den die meisten Hilfsorganisationen nicht unterzeichnen wollen, sei zudem nicht rechtsverbindlich.

Download: Die Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages können kostenlos heruntergeladen werden. Ein Gutachten befasst sich mit völkerrechtlichen Aspekten, ein weiteres Gutachten mit völker-, europa und strafrechtlichen Aspekten.

Das Rettungsschiff Sea-Watch rettet Flüchtlinge im Mittelmeer © sea-watch.org

Der ganze Artikel findet sich im Newsletter des MIGAZIN vom 04.08.2017

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