EU will zivile Seenotrettungsorganisationen an die Kette legen

Pro Asyl befürchtet die Behinderung von Lebensrettung

Italien hat einen sogenannten Verhaltenskodex für die zivile Seenotrettung vorgelegt. Es drohen massive Behinderungen und Verzögerungen von Rettungsoperationen mit fatalen Folgen: Noch mehr Tote im zentralen Mittelmeer. Die Anlandung in italienischen Häfen soll denjenigen untersagt werden können, die sich nicht an den Kodex halten. Besonders kritisch sieht Pro Asyl u.a. folgende Abschnitte aus dem Kodex:

  • Verbot für zivile Seenotrettungsorganistionen, sich in libysche Gewässer zu begeben
  • Verpflichtung keine Lichtsignale einzusetzen, was ermöglicht, Booten in Seenot den Standort von Rettungsbooten anzuzeigen
  • Verpflichtung, gerettete Bootsflüchtlinge sogleich in einem sicheren Hafen auszuschiffen anstatt den Transfer auf ein anderes Rettungsboot vorzunehmen. Das würde wichtige Rettungskapazitäten für längere Zeit aus den Einsatzgebieten abziehen, in denen ihre Präsenz dringend benötigt wird.

Pro Asyl fordert: Die im Verhaltenskodex formulierten Auflagen, die Rettungseinsätze behindern und verzögern können, verstoßen gegen die Verpflichtungen des internationalen Seerechts. Bereits im Februar 2017 haben die nicht-staatlichen Rettungsinitiativen gemeinsam mit der International Maritime Rescue Federation einen erweiterten Verhaltenskodex verabschiedet. Es braucht also keinen »neuen« Verhaltenskodex, sondern ernsthafte Initiativen, um das Massensterben im Mittelmeer zu beenden!

Foto: Kevin McElvaney / SOS Méditerranée

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